Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

(Stand: August 2004)

1. Anwendungsbereich
1.1. Eine Nutzung dieser von der Votteler Lackfabrik GmbH & Co. KG und/oder ihrer Tochter- bzw. Auslandsgesellschaften
("Votteler") angebotenen Internet-Seiten (im folgenden: "Votteler-Websites") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen
zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb
von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter
Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer
jeweiligen Fassung akzeptiert.
1.2. Sofern der Nutzer bei Nutzung der Votteler-Websites als oder für ein Unternehmen, d.h in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3
des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

2. Leistungen
2.1. Votteler hält auf den Votteler-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder
Herunterladen bereit.
2.2. Votteler ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Votteler-Websites ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der
Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Votteler keine Gewähr für die ununterbrochene
Verfügbarkeit der Votteler-Websites.

3. Registrierung, Passwort
3.1. Einige Seiten der Votteler-Websites können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der
Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Votteler besteht kein
Anspruch. Votteler behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu
unterwerfen. Votteler ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen,
ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht
hat, gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, gegen
anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Votteler-Website verstoßen hat oder die Votteler-Websites über
einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.
3.2. Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu
machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese Votteler unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der
Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.
3.3. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei
dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von Votteler übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern.
Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in
die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
3.4. Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den
Benutzerdaten vorgenommenen rechtlich relevanten Aktivitäten (Bestellungen usf.). Nach jeder Nutzung ist der durch
Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten
missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Votteler unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher Email, zu
unterrichten.
3.5. Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird Votteler den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen
Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Votteler oder nach
neuer Registrierung möglich.
3.6. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung
laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Votteler wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen
gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation
4.1. Die Nutzung der auf der Votteler-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation
unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher
bereits mit Votteler vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen
gehen diesen Bedingungen vor.
4.2. Votteler räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Votteler-Website
überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts
vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Votteler verfolgten Zweck entspricht.
4.3. Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht
nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von
Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In
diesem Fall wird Votteler den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.
4.4. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben,
vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes
erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch
darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung
künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.
4.5. Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.
4.6. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt.

5. Geistiges Eigentum
5.1. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen,
Markennamen und sonstige Inhalte von der Votteler-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Votteler weder
verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
5.2. Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine
weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten,
Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Votteler eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

6. Pflichten des Nutzers
6.1. Der Nutzer darf bei Nutzung der Votteler-Website nicht:
•      Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
•      mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
•      gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
•      Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
•      Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
•      Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktioen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
6.2. Votteler darf den Zugang zu der Votteler-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine
Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

7. Hyperlinks
Die Votteler-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Votteler übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten
weder eine Verantwortung noch macht Votteler sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Votteler die verlinkten
Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist.
Desen Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Haftung für Rechts- und Sachmängel
8.1. Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und
Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit
von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist -
ausgeschlossen.
8.2. Die Informationen auf den Votteler-Websites können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer
Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen
müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

9. Sonstige Haftung, Viren
9.1. Die Haftung von Votteler für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser
Benutzungsbedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von Votteler ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers
oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder
wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9.2. Obgleich sich Votteler stets bemüht, die Votteler-Websites virenfrei zu halten, garantiert Votteler keine Virenfreiheit. Vor
dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur
Verhinderung von Viren auf den Votteler-Websites, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
9.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und
9.2 nicht verbunden.

10. Exportkontrolle
10.1. Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres
Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen,
Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie
der USA strikt beachten. Votteler kennzeichnet Informationen, Software und Dokumentation hinsichtlich der
Genehmigungspflichten nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List.
10.2. Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass die überlassenen Informationen, Software und
Dokumentation nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;
keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren,
-Software und -Technologie beliefert werden;
keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List
genannt sind, ohne Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;
keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist
Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;
keine militärischen Empfänger beliefert werden;
die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.
Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf den Votteler-Websites darf nur dann erfolgen, wenn
sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist Votteler nicht zur Leistung verpflichtet.
10.3. Votteler wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.

11. Datenschutz
Votteler beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der
Votteler-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Votteler-Privacy Policy, die über
Hyperlinks auf der Votteler-Website und/oder bei www.votteler.com eingesehen werden kann.

12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
12.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
12.2. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Stuttgart
12.3. Die einzelnen Seiten der Votteler-Websites werden von der Votteler Lackfabrik GmbH & Co. KG und/oder ihren
Tochter- bzw. Auslandsgesellschaften betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des
jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Votteler übernimmt keine Verantwortung dafür,
dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Votteler-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden
Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf
die Votteler-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht
einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Votteler-
Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in
geschäftliche Beziehungen mit Votteler treten möchte, sollte der Nutzer zu Votteler-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.
12.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 

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